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  Rentenversicherung

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• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2016 - L 2 R 325/15

  Überprüfung der "ordnungsgemäßen Erfüllung" der Pflichten der Arbeitgeber im …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2017 - L 2 R 157/17

  Die Berufung wird zurückgewiesen, soweit ihr der Senat nicht bereits mit Teilurteil vom 15. Juni 2016 (L 2 R 325/15) stattgegeben hat.

  Mit der am 15. Juli 2015 eingelegten - zunächst unter dem Aktenzeichen L 2 R 325/15 erfassten - Berufung hat die Klägerin ihr Überprüfungsbegehren weiterverfolgt.

  Nach Abtrennung der vorstehend aufgeführten in den abgetrennten Verfahren L 2 R 115 und 116/16 erfassten Teilstreitgegenstände hat der Senat mit Teil-Urteil vom 15. Juni 2016 im Ausgangsverfahren L 2 R 325/15 die Entscheidungen der Beklagten über eine Beitragsnacherhebung für die Monate Januar bis Dezember 2002 aufgrund einer "Korrektur Beitragsnachweis" in Höhe von 4.972,28 EUR und eine Beitragsnacherhebung für Dezember 2003 aufgrund einer "Korrektur Beitragsnachweis" in Höhe von 17, 24 EUR aufgehoben; dieses Teilurteil ist nicht angefochten worden.

  Im Übrigen (d.h. bezogen auf die zur Überprüfung gestellten Säumniszuschläge) hat der Senat auf Antrag der Beteiligten mit Beschluss vom 15. Juni 2016 das Ruhen des Verfahrens L 2 R 325/15 bis zur Rechtskraft des o.g. Teilurteils und bis zum rechtskräftigen Abschluss des abgetrennten Verfahrens L 2 R 115/16 angeordnet.

• BSG, 12.02.2004 - B 13 RJ 28/03 R

  Nachversicherung - Nachversicherungsbeitrag - Fälligkeit - Aufschubgründe - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2017 - L 2 R 157/17

  Säumniszuschläge nach § 24 SGB IV sanktionieren die verspätete Beitragszahlung des Arbeitgebers, indem einerseits durch die säumnisbedingte Erhöhung des Zahlbetrags zur Sicherstellung eines geordneten Verwaltungsablaufs und der Beschaffung der hierfür benötigten Finanzmittel Druck auf den Schuldner ausgeübt (…BSG, U ... 1.7.2010 - B 13 R 67/09 R - SozR 4-2400 § 24 Nr. 5 …und vom 24.1.2003 - B 12 KR 30/00 R - SozR 4-2500 § 266 Nr. 4), andererseits aber auch ein standardisierter Mindestschadensausgleich für den eingetretenen Zinsverlust und Verwaltungsaufwand vorgenommen wird (BSG, U.v. 12.2.2004 - B 13 RJ 28/03 R - BSGE 92, 150 und vom 17.5.2001 - B 12 KR 32/00 R - BSGE 88, 146).

  Damit soll sichergestellt werden, dass die Sozialleistungsträger die entstandenen Beiträge zum Fälligkeitstermin auch tatsächlich zur Erfüllung ihrer Leistungspflichten zur Verfügung haben, und zudem soll ausgeschlossen werden, dass sich der Beitragsschuldner durch rechtswidriges Verhalten ein "zinsloses" Darlehen verschafft oder durch eine verspätete Beitragszahlung selbst einen Zinsvorteil erlangt (BSG, U.v. 12.2.2004, aaO).

• BSG, 13.02.2017 - B 12 R 52/16 B

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2017 - L 2 R 157/17

  Die gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil von Seiten der Klägerin eingelegte Beschwerde hat das BSG mit Beschluss vom 13. Februar 2017 (B 12 R 52/16 B) als unzulässig verworfen, nachdem diese von Seiten der - anwaltlich vertretenen - Klägerin nicht begründet worden war.

  Nach Erlass des o.g. BSG-Beschlusses im Verfahren B 12 R 52/16 B hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 15. März 2017 eine Wiederaufnahme des vorliegenden Verfahrens beantragt.

 
• BSG, 01.07.2010 - B 13 R 67/09 R

  Nachversicherung - rückwirkende Erhebung von Säumniszuschlägen vom …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2017 - L 2 R 157/17

  Säumniszuschläge nach § 24 SGB IV sanktionieren die verspätete Beitragszahlung des Arbeitgebers, indem einerseits durch die säumnisbedingte Erhöhung des Zahlbetrags zur Sicherstellung eines geordneten Verwaltungsablaufs und der Beschaffung der hierfür benötigten Finanzmittel Druck auf den Schuldner ausgeübt (BSG, U ... 1.7.2010 - B 13 R 67/09 R - SozR 4-2400 § 24 Nr. 5 …und vom 24.1.2003 - B 12 KR 30/00 R - SozR 4-2500 § 266 Nr. 4), andererseits aber auch ein standardisierter Mindestschadensausgleich für den eingetretenen Zinsverlust und Verwaltungsaufwand vorgenommen wird (BSG, U.v. 12.2.2004 - B 13 RJ 28/03 R - BSGE 92, 150 und vom 17.5.2001 - B 12 KR 32/00 R - BSGE 88, 146).

  Der unverschuldeten Unkenntnis von der Zahlungspflicht steht sowohl fahrlässiges wie auch vorsätzliches Verhalten iS von § 276 BGB entgegen (BSG, Urteil vom 01. Juli 2010 - B 13 R 67/09 R -, SozR 4-2400 § 24 Nr. 5, SozR 4-2600 § 184 Nr. 1).

• BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R

  Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2017 - L 2 R 157/17

  Für die Beurteilung eines Verschuldens sind auch im Sozialrecht die Vorgaben des § 276 BGB zu berücksichtigen (vgl. BSG, Urteil vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 81/04 R -, SozR 4-4300 § 140 Nr. 1, BSGE 95, 8-16, SozR 4-4300 § 37b Nr. 3; BSG…, Urteil vom 26. August 1983 - 10 RAr 1/82 -, SozR 4100 § 141e Nr. 5 = BSGE 55, 284).
• BGH, 01.12.1981 - VI ZR 200/80

  Unzulässige Verwendung der Interpretation einer mehrdeutigen Äußerung des …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2017 - L 2 R 157/17

  Grundsätzlich fordert bereits der Geltungsanspruch des Rechts, dass der Verpflichtete das Risiko seines Irrtums über die Rechtslage selbst trägt (BGH, Urteil vom 01. Dezember 1981 - VI ZR 200/80 -, NJW 1982, 635).
• BSG, 26.08.1983 - 10 RAr 1/82

  Beginn der Nachfrist - Kenntnis vom Insolvenzereignis - Gebotene Sorgfalt - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2017 - L 2 R 157/17

  Für die Beurteilung eines Verschuldens sind auch im Sozialrecht die Vorgaben des § 276 BGB zu berücksichtigen (vgl. BSG…, Urteil vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 81/04 R -, SozR 4-4300 § 140 Nr. 1, BSGE 95, 8-16, SozR 4-4300 § 37b Nr. 3; BSG, Urteil vom 26. August 1983 - 10 RAr 1/82 -, SozR 4100 § 141e Nr. 5 = BSGE 55, 284).
• BGH, 14.06.1994 - XI ZR 210/93

  Wirksamkeit einer formularmäßigen Sicherungsabtretung von Lohn- und …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2017 - L 2 R 157/17

  Höchstrichterliche Entscheidungen sind zu beachten (BGH, Urteil vom 14. Juni 1994 - XI ZR 210/93 -, NJW 1994, 2754).
• BSG, 17.05.2001 - B 12 KR 32/00 R

  Einzugsstelle - Feststellung der Konkursforderung durch Verwaltungsakt - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2017 - L 2 R 157/17

  Säumniszuschläge nach § 24 SGB IV sanktionieren die verspätete Beitragszahlung des Arbeitgebers, indem einerseits durch die säumnisbedingte Erhöhung des Zahlbetrags zur Sicherstellung eines geordneten Verwaltungsablaufs und der Beschaffung der hierfür benötigten Finanzmittel Druck auf den Schuldner ausgeübt (…BSG, U ... 1.7.2010 - B 13 R 67/09 R - SozR 4-2400 § 24 Nr. 5 …und vom 24.1.2003 - B 12 KR 30/00 R - SozR 4-2500 § 266 Nr. 4), andererseits aber auch ein standardisierter Mindestschadensausgleich für den eingetretenen Zinsverlust und Verwaltungsaufwand vorgenommen wird (BSG, U.v. 12.2.2004 - B 13 RJ 28/03 R - BSGE 92, 150 und vom 17.5.2001 - B 12 KR 32/00 R - BSGE 88, 146).
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 30/00 R

  Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Unzulässigkeit von …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2017 - L 2 R 157/17

  Säumniszuschläge nach § 24 SGB IV sanktionieren die verspätete Beitragszahlung des Arbeitgebers, indem einerseits durch die säumnisbedingte Erhöhung des Zahlbetrags zur Sicherstellung eines geordneten Verwaltungsablaufs und der Beschaffung der hierfür benötigten Finanzmittel Druck auf den Schuldner ausgeübt (…BSG, U ... 1.7.2010 - B 13 R 67/09 R - SozR 4-2400 § 24 Nr. 5 und vom 24.1.2003 - B 12 KR 30/00 R - SozR 4-2500 § 266 Nr. 4), andererseits aber auch ein standardisierter Mindestschadensausgleich für den eingetretenen Zinsverlust und Verwaltungsaufwand vorgenommen wird (BSG, U.v. 12.2.2004 - B 13 RJ 28/03 R - BSGE 92, 150 und vom 17.5.2001 - B 12 KR 32/00 R - BSGE 88, 146).
• BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 3/11 R

  Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - Verfassungsmäßigkeit von erhöhten …
• BSG, 02.11.2015 - B 13 R 35/14 R

  Nachversicherung - Abhaltung des Rentenversicherungsträgers von der …